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6 resultsDas Bürgerliche Gesetzbuch regelt als zentrales Gesetzbuch des deutschen Privatrechts die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren in Zivilsachen vor den ordentlichen Gerichten.
Die Insolvenzordnung regelt das Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners.
Das UrhG schützt die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst.
Das Patentgesetz regelt die Erteilung von Patenten und die sich daraus ergebenden Rechte.
Das MarkenG regelt den Schutz von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen.
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Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt als zentrales Gesetzbuch des deutschen Privatrechts die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren in Zivilsachen vor den ordentlichen Gerichten.
Die Insolvenzordnung regelt das Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners.
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